AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

Geltung:

Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller Verkäufe von Brandschutz- und Sicherheitstechnik Christian Spenner (der Verkäufer).

Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen, auch wenn Bedingungen des Käufers nicht widersprochen wird, es sei denn, dass abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

 

Vertragsabschluss:

Alle Angebote sind freibleibend.Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Dies gilt auch für mündliche oder telefonisch getroffene Vereinbarungen.

 

Preise und Zahlung:

Alle angebotenen Warenpreise sind unverbindlich und verstehen sich ab Lager. Mehrwertsteuer ist nicht enthalten und wird gesondert berechnet. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Bei Teillieferung steht dem Verkäufer das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung des Verkäufers ein, ohne das es eine Mahnung bedarf.

Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Ist eine bindende Preisabsprache zustande gekommen, können Preise trotzdem berichtigt werden, wenn durch neu hinzukommende oder geänderte öffentliche Abgaben, Steuern oder andere gesetzliche Maßnahmen die Kosten des Verkäufers geändert werden. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8%, zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.

Vor Zahlung fälliger Rechnungen einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderer Wertpapiere erfolgt nur zahlungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, sämtliche in Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Alle Forderungen des Verkäufers werden dann unabhängig von der Laufzeit etwa herein genommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

 

Versand und Lieferung:

Der Versand erfolgt nach Ermessen des Verkäufers ohne Gewähr für billigste Verfrachtungen.

Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers.

Versicherung erfolgt nur auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Verpackung wird gesondert berechnet.

Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, und zwar auch wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldo-Forderung des Verkäufers. Dem Käufer ist Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditverkehr hat der Käufer mit seinem Kunden Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren zu verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten.

 

Mängel und Gewährleistung:

Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird. Abweichungen für die Garantieübernahme gelten nur, wenn sie vereinbart sind. Der Käufer hat Beanstandungen über Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu erheben. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadenersatzansprüchen aus irgendeinem Grund sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Lieferung von Sicherheitsartikeln und elektronischen Geräten aller Art, Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter aber noch nicht erledigter Aufträge. Garantie-Reparaturen erfolgen nur an bestimmten vom Verkäufer gelieferten Geräten unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen der Rechnung und lückenloser Darlegung des Schadensfalles. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Bei jeglicher vom Verkäufer selbst durchgeführten Arbeit am Artikel oder Eingriff in die Programmierung der verbauten Anlage erlischt die Garantie- und Gewährleistungsansprüche.

Reparaturen:

Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erteilt. Reparaturrechnungen sind sofort fällig.

Rückgaben:

Warenrückgabe ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Die Ware muss sich in einwandfreiem verkaufsfähigem Zustand befinden. Es werden keine frei Haus Sendungen- sondern nur freigemachte Sendungen angenommen. Zurückgegebene Ware wird mit einem Preisabzug von 20% für Bearbeitungskosten gutgeschrieben. Sonderbestellungen können nicht zurückgegeben werden.

Haftungsbegrenzungen:

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb der gelieferten Waren entstehender Personen- oder Sachschäden, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der Lieferung von Sicherheitsartikeln und elektronischen Geräten aller Art. Es wird nicht für Folgeschäden gehaftet z.B. Kosten, Personen- oder Sachschäden bei Nichtfunktionieren oder fehlerhafter Funktion von Sicherheitsartikeln Geräten oder Anlagen. Sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mängelfolgeschäden – auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen – werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

Jegliche Haftung seitens des Verkäufers für Schäden, die durch Vertreter des Verkäufers oder bei Auftragsausführung verursacht werden, wird nur im Rahmen der von dem Verkäufer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung übernommen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz der verkaufenden Firma und im Falle eine zum Zwecke des Inkassos erfolgten Abtretung an eine Inkasso stelle der Sitz dieser Inkassostelle.

Schlussbestimmung:

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen.

Gemäß Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass Daten aus Geschäftsvorgängen in der Datenverarbeitungsanlage des Verkäufers abgespeichert werden.

Brandschutz- und Sicherheitstechnik Christian Spenner 

Sitz der Gesellschaft: 53809 Ruppichteroth